Heiraten in der Schweiz

Heutzutage wird jede dritte Ehe in der Schweiz zwischen Schweizern und Ausländern geschlossen. Dabei ist das Verfahren mit den Behörden nicht immer ganz einfach, vorallem wenn der ausländische Ehepartner Angehöriger eines Drittstaates ist. Viel Zeit und Geduld werden daher benötigt.

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Ehevorbereitung
Bevor eine Heirat stattfinden kann, wird im Ehevorbereitungsverfahren geprüft, ob die Heiratswilligen „ehefähig“ sind. Das heisst, die Urteilfähigkeit und Mündigkeit der Personen sowie allfällige „Ehehindernisse“ werden kontrolliert. „Ehehindernisse“ liegen vor, wenn ein Partner noch in einer anderen Ehe gebunden ist oder eine nahe Verwandtschaft zwischen den Heiratswilligen besteht. Zusätzlich kontrollieren die Ämter ob keine Scheinehe vorliegt. Ein ausländischer Verlobter muss zudem spätestens im Zeitpunkt der Trauung eine Aufenthaltsbewilligung nachweisen können. Das Ehevorbereitungsverfahren kann auf dem zuständigen Zivilstandsamt oder auf der entsprechenden Schweizer Vertretung im Ausland eingeleitet werden.

Normalerweise müssen folgende Papiere eingereicht werden:

  • Geburtsurkunde und Angaben der Eltern
  • Bescheinigung das keine andere Ehe besteht
  • Wohnsitznachweis
  • Pass oder Identitätskarte
  • Eheanerkennungserklärung des Heimat- oder Wohnsitzstaates oder ein Ehefähigkeitszeugnis

Sobald ein Paar als „ehefähig“ angesehen wird, kann das formelle Ehegesuch beim Zivilstandsamt eingereicht werden.

Trauermächtigung und Heirat
Ist das Ehevorbereitungsverfahren abgeschlossen und sind alle Voraussetzungen erfüllt, erteilt das Migrationsamt eine befristete Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat. Innerhalb dieser Frist muss die Hochzeit stattfinden. Zunächst muss aber noch die Trauermächtigung beim Zivilstandsamt eingeholt werden. Die Heirat hat spätestens drei Monate nach dieser Ermächtigung zu erfolgen.

Heirat während eines Kurzaufenthalts in der Schweiz
Sofern der ausländische Partner als Tourist in die Schweiz eingereist ist und das Paar beschliesst während dieses Ferienaufenthalts zu heiraten, muss der ausländische Partner spätestens 14 Tage vor Ablauf des Touristenvisums (oder 3 Monate nach Einreise) beim Migrationsamt ein Gesuch um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Ehe stellen. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Ehevorbereitungen bereits so weit fortgeschritten sind, dass innerhalb vernünftiger Frist mit einer Heirat zu rechnen ist.

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Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz- Aktuelles zur Masseneinwanderungsinitiative

Mehr als 1 Jahr nach Annahme der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“, läuft die Umsetzung eher schleppend voran. Die Initiative soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz durch jährlich festzusetzende Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Die vom Stimmvolk angenommene Initiative widerspricht somit den heute geltenden Staatsverträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den freien Personenverkehr vorsehen. Dieser Blogbeitrag beleuchtet den aktuellen Stand der Entwicklungen.

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Stand der Entwicklungen

Die Initiative schreibt weder einen generellen Stopp der Zuwanderung vor, noch wird die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU propagiert. Die Initiative gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über den heute geltenden Staatsvertrag zur Personenfreizügigkeit zu führen. Ziel ist, die Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung eigenständig zu lenken. Unter aktuellem Recht haben Personen der EU-/EFTA-Staaten einen Anspruch auf freien Aufenthalt und freies Arbeiten in der Schweiz.

Kündigung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU

Die Europäische Union lehnt Nachverhandlungen allerdings ab. Gemäss der Union ist eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung nicht mit dem Kerninhalt des Abkommens über den freien Personenverkehr vereinbar. Eine Kündigung des Vertrages über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist aber auch für die Schweiz derzeit keine Option. Ziel des Bundesrates ist nämlich, die Umsetzung der Initiative zu erreichen ohne dabei die Verträge mit der EU zu gefährden. Ob diese Strategie aufgeht, ist nicht klar.

Jährliche Höchstzahlen und Kontingente für EU-/EFTA- und Drittstaatenangehörige

Die aktuell vom Bundesrat vorgeschlagene Variante zur Umsetzung der Initiative enthält jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerinnen und Ausländer. Weiter wird vorgesehen, dass bei Stellenbesetzungen inländischen Arbeitskräften Vorrang gegeben werden muss (sog. Inländervorrang).

Gemäss dem Vorschlag unterliegen Personen mit einem Aufenthalt über 4 Monaten, darunter auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, den Höchstzahlen. Die Höchstzahlen und Kontingente würde der Bundesrat anhand Bedarfsmeldungen der Kantone festglegen.

Bis zum 9. Februar 2017 verbleibt dem Bundesrat Zeit, eine mögliche Lösung mit der EU zu präsentieren. Dann nämlich läuft die von der Initiative erteilte Frist zur Umsetzung aus. Nach Ablauf wäre eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wahrscheinlich.

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Ausländische Firmengründer in der Schweiz

Wollen Sie eine Firma in der Schweiz gründen? Die Schweiz bietet ein attraktives Marktumfeld für (Jung-) Unternehmen. Welche aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen Sie beachten sollten, um in der Schweiz ihren Traum von der Selbständigkeit verwirklichen zu können, entnehmen Sie diesem Blogbeitrag.

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Voraussetzungen

In der Regel erhalten selbständig Erwerbstätige eine Aufenthaltsbewilligung B. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Für Firmengründer aus EU-/EFTA-Staaten:

  • selbständige Erwerbstätigkeit mit Firmen- und Wohnsitz in der Schweiz
  • Genügend finanzielle Mittel zur Bestreitung des Aufenthalts in der Schweiz
  • Umfassende Kranken- und Unfallversicherung

Selbständige Erwerbstätigkeit
Personen aus EU-/EFTA-Staaten haben in der Schweiz Anspruch auf freien Aufenthalt und freies Arbeiten. Die Erwerbstätigkeit kann dabei entweder unselbständig (Angestellter) oder selbständig (Unternehmer) erfolgen. Firmengründer qualifizieren als selbständig Erwerbstätige und erhalten in der Regel eine Aufenthaltsbewilligung B EU-/EFTA, sofern eine selbständige Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden kann.

Eine selbständige Tätigkeit ist eine auf eigene Rechnung und eigenes Risiko ausgeübte sowie weisungsungebundene Tätigkeit.

Ein Nachweis kann mit folgenden Dokumenten erfolgen:

  • Bestätigung der Ausgleichskasse AHV/IV gemäss der selbständigerwerbenden Beitragspflicht,
  • Handelsregisterauszug bei unternehmerischer Tätigkeit,
  • Verträge mit Kunden und gestellte Rechnungen,
  • Mietvertrag einer Geschäftsliegenschaft, usw.

Genügend finanzielle Mittel
Als Gesuchsteller müssen Gründer über genügend finanzielle Mittel verfügen, um ihren Aufenthalt in der Schweiz finanzieren zu können. Als ausreichend gelten die finanziellen Mittel dann, wenn keine Fürsorgeleistungen beantragt werden müssen. Zusätzlich muss eine umfassende Versicherung gegen Krankheit und Unfall abgeschlossen werden.

Firmengründer aus Drittstaaten:
Personen aus Nicht-EU-/EFTA-Staaten haben in der Schweiz grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Sie können jedoch in der Regel bei den zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein entsprechendes Gesuch stellen, wobei die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung hoch sind.

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Familiennachzug für Angehörige der EU-/EFTA – Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Familien in die Schweiz „nachziehen“ lassen?

Leben sie als Staatsangehöriger eines EU-/EFTA-Staates in der Schweiz- weit weg von ihrer Familie? Sie können von den Bestimmungen des Familiennachzuges profitieren und Ihre Familie zu sich in die Schweiz „nachziehen“. Dieser Blogbeitrag zeigt auf, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen.

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Personen mit Aufenthaltsbewilligung L und B sowie Niederlassungsbewilligung C
Wenn Sie über eine Aufenthaltsbewilligung L und B oder eine Niederlassungsbewilligung C in der Schweiz verfügen, dürfen folgende Personen Ihrer Familie in die Schweiz nachziehen:

  • Ehefrau, Ehemann, eingetragene Partnerschaft
  • Kinder und Enkel bis zum 21. Lebensjahr oder älter, wenn der Unterhalt sichergestellt ist
  • Eltern und Grosseltern, sofern der Unterhalt gewährleistet ist.

Sollten Sie sich in Ausbildung (Schule, Studium) befinden, dürfen nur der Ehepartner sowie die unterhaltspflichtigen Kinder vom Familiennachzug profitieren.

Weitere Bedingungen
Sie müssen zudem über eine Wohnung verfügen, die genügend Platz für die ganze Familie bietet.
Sollten Sie selbständig Erwerbstätig oder nicht Erwerbstätig sein, müssen Sie nachweisen, dass Sie über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um den Unterhalt der Familienmitglieder sicherzustellen.

Einreise in die Schweiz
Bei der Einreise müssen die Familienangehörigen folgende Dokumente bereithalten:

  • Identitätskarte/ Pass
  • allenfalls ein Visum
  • Bescheinigung des Heimatstaates, welche das Verwandtschaftsverhältnis zu Ihnen aufzeigt
  • Sind die Personen noch unterhaltspflichtig (Kinder), bedarf es einer Bestätigung des Heimatstaates oder des Herkunftsstaates, dass Sie für den Unterhalt dieser Personen aufkommen.

Nachgezogene Familienmitglieder erhalten unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit eine EU-/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Die Gültigkeitsdauer dieser Bewilligung ist identisch mit der Gültigkeitsdauer Ihrer Aufenthaltsbewilligung. Die Familienangehörigen dürfen auch eine Arbeit aufnehmen, sofern sie dies den kantonalen Migrationsbehörden melden.

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