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Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz- Aktuelles zur Masseneinwanderungsinitiative

Mehr als 1 Jahr nach Annahme der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“, läuft die Umsetzung eher schleppend voran. Die Initiative soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz durch jährlich festzusetzende Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Die vom Stimmvolk angenommene Initiative widerspricht somit den heute geltenden Staatsverträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den freien Personenverkehr vorsehen. Dieser Blogbeitrag beleuchtet den aktuellen Stand der Entwicklungen.

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Stand der Entwicklungen

Die Initiative schreibt weder einen generellen Stopp der Zuwanderung vor, noch wird die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU propagiert. Die Initiative gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über den heute geltenden Staatsvertrag zur Personenfreizügigkeit zu führen. Ziel ist, die Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung eigenständig zu lenken. Unter aktuellem Recht haben Personen der EU-/EFTA-Staaten einen Anspruch auf freien Aufenthalt und freies Arbeiten in der Schweiz.

Kündigung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU

Die Europäische Union lehnt Nachverhandlungen allerdings ab. Gemäss der Union ist eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung nicht mit dem Kerninhalt des Abkommens über den freien Personenverkehr vereinbar. Eine Kündigung des Vertrages über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist aber auch für die Schweiz derzeit keine Option. Ziel des Bundesrates ist nämlich, die Umsetzung der Initiative zu erreichen ohne dabei die Verträge mit der EU zu gefährden. Ob diese Strategie aufgeht, ist nicht klar.

Jährliche Höchstzahlen und Kontingente für EU-/EFTA- und Drittstaatenangehörige

Die aktuell vom Bundesrat vorgeschlagene Variante zur Umsetzung der Initiative enthält jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerinnen und Ausländer. Weiter wird vorgesehen, dass bei Stellenbesetzungen inländischen Arbeitskräften Vorrang gegeben werden muss (sog. Inländervorrang).

Gemäss dem Vorschlag unterliegen Personen mit einem Aufenthalt über 4 Monaten, darunter auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, den Höchstzahlen. Die Höchstzahlen und Kontingente würde der Bundesrat anhand Bedarfsmeldungen der Kantone festglegen.

Bis zum 9. Februar 2017 verbleibt dem Bundesrat Zeit, eine mögliche Lösung mit der EU zu präsentieren. Dann nämlich läuft die von der Initiative erteilte Frist zur Umsetzung aus. Nach Ablauf wäre eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wahrscheinlich.

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