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Die Aufenthaltsbewilligung B

Personen die für mindestens ein Jahr in die Schweiz einreisen und dabei einen bestimmten Aufenthaltszweck verfolgen, müssen die Aufenthaltsbewilligung B beantragen. Dieser Blogbeitrag legt die Kernelemente der Aufenthaltsbewilligung B dar.

Geneva aerial, Switzerland

Herkunftsland
Das Schweizer Einwanderungsrecht unterscheidet zwischen Staatsangehörigen der EU/EFTA Staaten und Angehörigen aus Drittstaaten.

Durch billaterale Abkommen zwischen den EU/EFTA Staaten und der Schweiz haben Angehörige dieser Saaten das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen und eine entsprechende Bewilligung zu erhalten (Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA). Die sogenannte Personenfreizügigkeit ist somit auch auf die Schweiz anwendbar.

Für Angehörige von Drittstaaten, auf der anderen Seite, bestehen zusätzliche Regelungen. Die einzelnen Voraussetzungen sind:

  • Vorrang: Eine Bewilligung für Drittstaatsangehörigen ist erst möglich, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt und auf den Arbeitsmärkten der EU/EFTA-Länder keine Personen mit Vorrang zur Verfügung stehen.
  • Orts- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen: Der bezahlte Lohn, die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitsbedingungen für die ausländische Arbeitskraft müssen den orts-, berufs- und branchenüblichen Verhältnissen entsprechen.
  • Persönliche Voraussetzungen: Eine Bewilligung erhalten Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte.

Die Behörden haben beim Entscheid über die Erteilung einer Bewilligung einen grösseren Handlungsspielraum. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Erteilung einer Bewilligung. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesamt für Migration.

Aufenthaltszweck
Für die Erteilung einer Bewilligung muss weiter ein gültiger Aufenhaltszweck vorliegen. Folgende Zwecke werden unterschieden:

  • Aufenthalt zwecks Erwerbstätigkeit (selbständig oder unselbständig)
  • Aufenthalt zwecks Verbleib bei der Familie (Familiennachzug)
  • Aufenthalt als Nichterwerbstätiger (z.B. Rentner oder Privatier)
  • Aufenthalt zwecks Studium oder Ausbildung
  • Aufenthalt zwecks medizinischer Behandlung
  • Verbleib in der Schweiz aufgrund eines Härtefalls

Aufenthaltsdauer 
Zuletzt ist die Aufenthaltsdauer massgebend. Für eine Aufenthaltsbewilligung B wird eine Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr erwartet. Oftmals wird die Bewilligung auch erteilt, wenn der Antragsteller auf unbestimmte Zeit in die Schweiz einreist.

Stellenwechsel
Angehörige der EU-25/EFTA-Staaten mit Wohnsitz in der Schweiz können ihre Arbeitsstelle jederzeit wechseln. Sie benötigen keine Bewilligung hierzu.
Auch Drittstaatsangehörige die mit einer Aufenthaltsbewilligung B zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz zugelassen sind, haben grundsätzlich die Möglichkeit, in der ganzen Schweiz einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Achtung, hierzu können einzelne Ausnahmen bestehen.

Wohnortwechsel
Die Aufenthaltsbewilligungen B EU/EFTA gilt für das ganze Gebiet der Schweiz. Somit benötigen Angehörige der EU/EFTA keine neue Bewilligung, wenn sie ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen. Sie müssen sich lediglich bei den zuständigen Einwohnerkontrollen zuerst abmelden und am neuen Wohnort wieder anmelden.
Auch Angehörige von Drittstaaten die zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in der Schweiz weilen, benötigen keine Bewilligung, um ihren Wohnsitz innerhalb der Schweiz zu wechseln. Sofern ein anderer Zweck vorliegt (Ausbildung, medizinische Behandlung, Rentner etc.), muss jedoch eine Bewilligung beim zuständigen Migrationsamt eingeholt werden.

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Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Das Schweizer Stimmvolk sagte am 9. Februar 2014 „Ja“ zur Initiative gegen Masseneinwanderung. Die Volksinitiative wurde von der Schweizerischen Volkspartei initiert. Das Anliegen dieser Partei war, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährlich festzusetzende Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. Die vom Stimmvolk angenommene Initiative widerspricht somit den heute noch geltenden Staatsverträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den freien Personenverkehr vorsehen.

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Die auf die Initiative folgenden Reaktionen im In- wie auch Ausland fielen teils sehr heftig aus. Es wurde vom Fall sämtlicher Bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz gesprochen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass EU-EFTA Angehörigen der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erheblich erschwert würde und die heute gletenden „einfachen“ Regelungen wegfielen. Bis dato ist die Volksinitiative aber noch nicht umgesetzt. Experten unter Leitung des Bundesamtes für Migration erarbeiten derzeit Lösungen, die möglichst allen Interessengruppen gerecht werden sollen.
Diskutiert wird so die Einführung von Kontingente für Aufenhalter und Kurzaufenthaler (4-12 Monate) sowie Grenzgängern. Die Kontingente sollten sich dabei anhand Bedarfsmeldungen der Kantone richten. Namentlich werden Zahlen aus der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, so zum Beispiel die Zahl der offenen Stellen oder die Arbeitslosenquote. Zurzeit wird mit der Einführung dieser Kontingente ab Februar 2017 gerechnet. Bis zum Jahreswechsel 14/15 soll ein Gesetztesentwurf vorliegen. Gleichzeitig wird mit der EU über die zukünftige Zusammenarbeit verhandelt.

Swiss-Permits.ch hält Sie bezüglich weiteren Entwicklungen rund um die Initiative „ gegen Masseneinwanderung“ auf dem laufenden.

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