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Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz- Aktuelles zur Masseneinwanderungsinitiative

Mehr als 1 Jahr nach Annahme der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“, läuft die Umsetzung eher schleppend voran. Die Initiative soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz durch jährlich festzusetzende Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Die vom Stimmvolk angenommene Initiative widerspricht somit den heute geltenden Staatsverträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den freien Personenverkehr vorsehen. Dieser Blogbeitrag beleuchtet den aktuellen Stand der Entwicklungen.

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Stand der Entwicklungen

Die Initiative schreibt weder einen generellen Stopp der Zuwanderung vor, noch wird die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU propagiert. Die Initiative gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über den heute geltenden Staatsvertrag zur Personenfreizügigkeit zu führen. Ziel ist, die Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung eigenständig zu lenken. Unter aktuellem Recht haben Personen der EU-/EFTA-Staaten einen Anspruch auf freien Aufenthalt und freies Arbeiten in der Schweiz.

Kündigung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU

Die Europäische Union lehnt Nachverhandlungen allerdings ab. Gemäss der Union ist eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung nicht mit dem Kerninhalt des Abkommens über den freien Personenverkehr vereinbar. Eine Kündigung des Vertrages über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist aber auch für die Schweiz derzeit keine Option. Ziel des Bundesrates ist nämlich, die Umsetzung der Initiative zu erreichen ohne dabei die Verträge mit der EU zu gefährden. Ob diese Strategie aufgeht, ist nicht klar.

Jährliche Höchstzahlen und Kontingente für EU-/EFTA- und Drittstaatenangehörige

Die aktuell vom Bundesrat vorgeschlagene Variante zur Umsetzung der Initiative enthält jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerinnen und Ausländer. Weiter wird vorgesehen, dass bei Stellenbesetzungen inländischen Arbeitskräften Vorrang gegeben werden muss (sog. Inländervorrang).

Gemäss dem Vorschlag unterliegen Personen mit einem Aufenthalt über 4 Monaten, darunter auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, den Höchstzahlen. Die Höchstzahlen und Kontingente würde der Bundesrat anhand Bedarfsmeldungen der Kantone festglegen.

Bis zum 9. Februar 2017 verbleibt dem Bundesrat Zeit, eine mögliche Lösung mit der EU zu präsentieren. Dann nämlich läuft die von der Initiative erteilte Frist zur Umsetzung aus. Nach Ablauf wäre eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wahrscheinlich.

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Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Das Schweizer Stimmvolk sagte am 9. Februar 2014 „Ja“ zur Initiative gegen Masseneinwanderung. Die Volksinitiative wurde von der Schweizerischen Volkspartei initiert. Das Anliegen dieser Partei war, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährlich festzusetzende Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. Die vom Stimmvolk angenommene Initiative widerspricht somit den heute noch geltenden Staatsverträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den freien Personenverkehr vorsehen.

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Die auf die Initiative folgenden Reaktionen im In- wie auch Ausland fielen teils sehr heftig aus. Es wurde vom Fall sämtlicher Bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz gesprochen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass EU-EFTA Angehörigen der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erheblich erschwert würde und die heute gletenden „einfachen“ Regelungen wegfielen. Bis dato ist die Volksinitiative aber noch nicht umgesetzt. Experten unter Leitung des Bundesamtes für Migration erarbeiten derzeit Lösungen, die möglichst allen Interessengruppen gerecht werden sollen.
Diskutiert wird so die Einführung von Kontingente für Aufenhalter und Kurzaufenthaler (4-12 Monate) sowie Grenzgängern. Die Kontingente sollten sich dabei anhand Bedarfsmeldungen der Kantone richten. Namentlich werden Zahlen aus der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, so zum Beispiel die Zahl der offenen Stellen oder die Arbeitslosenquote. Zurzeit wird mit der Einführung dieser Kontingente ab Februar 2017 gerechnet. Bis zum Jahreswechsel 14/15 soll ein Gesetztesentwurf vorliegen. Gleichzeitig wird mit der EU über die zukünftige Zusammenarbeit verhandelt.

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