Schlagwort-Archive: Schweizer Politik

Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Das Schweizer Stimmvolk sagte am 9. Februar 2014 „Ja“ zur Initiative gegen Masseneinwanderung. Die Volksinitiative wurde von der Schweizerischen Volkspartei initiert. Das Anliegen dieser Partei war, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährlich festzusetzende Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. Die vom Stimmvolk angenommene Initiative widerspricht somit den heute noch geltenden Staatsverträgen zwischen der Schweiz und der EU, welche den freien Personenverkehr vorsehen.

iStock_000008897270XLarge

Die auf die Initiative folgenden Reaktionen im In- wie auch Ausland fielen teils sehr heftig aus. Es wurde vom Fall sämtlicher Bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz gesprochen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass EU-EFTA Angehörigen der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erheblich erschwert würde und die heute gletenden „einfachen“ Regelungen wegfielen. Bis dato ist die Volksinitiative aber noch nicht umgesetzt. Experten unter Leitung des Bundesamtes für Migration erarbeiten derzeit Lösungen, die möglichst allen Interessengruppen gerecht werden sollen.
Diskutiert wird so die Einführung von Kontingente für Aufenhalter und Kurzaufenthaler (4-12 Monate) sowie Grenzgängern. Die Kontingente sollten sich dabei anhand Bedarfsmeldungen der Kantone richten. Namentlich werden Zahlen aus der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, so zum Beispiel die Zahl der offenen Stellen oder die Arbeitslosenquote. Zurzeit wird mit der Einführung dieser Kontingente ab Februar 2017 gerechnet. Bis zum Jahreswechsel 14/15 soll ein Gesetztesentwurf vorliegen. Gleichzeitig wird mit der EU über die zukünftige Zusammenarbeit verhandelt.

Swiss-Permits.ch hält Sie bezüglich weiteren Entwicklungen rund um die Initiative „ gegen Masseneinwanderung“ auf dem laufenden.

Die Juristen von Swiss-Permits.ch können für Sie sämtliche Einwanderungsdokumente vorbereiten und Sie bei rechtlichen Fragen hinsichtlich Ihrer Einwanderung in die Schweiz beraten. Bestellen Sie Ihre Unterlagen jetzt direkt online.